Tag Archive for 'Kündigungsrechte'

Ergebnis der Volksabstimmung in Stuttgart-West über das S21-Kündigungsgesetz

Am vergangenen Sonntag gab es die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg seit mehreren Jahrzehnten. Zur Abstimmung stand das im Landtag gescheiterte „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21„. Dieses sollte die Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg beenden, indem die Landesregierung durch den Gesetzgeber verpflichtet […]