Archive for the 'Stuttgart21' Category

Ergebnis der Volksabstimmung in Stuttgart-West über das S21-Kündigungsgesetz

Am vergangenen Sonntag gab es die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg seit mehreren Jahrzehnten. Zur Abstimmung stand das im Landtag gescheiterte „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21„. Dieses sollte die Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg beenden, indem die Landesregierung durch den Gesetzgeber verpflichtet werden sollte, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben. Dabei stimmten 58,8 Prozent der Baden-Württemberger mit Nein ab, d.h. gegen einen Ausstieg aus Stuttgart 21 und nur 41,2 Prozent der abgegebenen Stimmen stimmte mit Ja und sprach sich somit für einen Ausstieg aus. Die Wahlbeteiligung im Land lag bei 48,3 Prozent. Auch in der Stadt Stuttgart selbst, fand sich bei einer Wahlbetetiligung von 67,8 Prozent eine Mehrheit die mit insgesamt 52,9 Prozent mit Nein und damit gegen den Ausstieg aus der Stuttgart 21 Finanzierungsvereinbarung votierte. 47,1 Prozent der abstimmenden Stuttgarter Bürger stimmte mit Ja, d.h. für den Ausstieg.

Abstimmungsergebnisse im Bezirk Stuttgart-West

Die Bürger im Stadtbezirk Stuttgart-West waren hingegen mehrheitlich für den Ausstieg aus Stuttgart 21. 52,2 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen waren im Stuttgarter Westen bei JA vermerkt. Ginge es nach den Bewohnern des beliebten Stadtbezirkes, wäre sogar das Quorum an notwendigen Ja-Stimmen von mindestens 33% der Wahlberechtigten Bürger erreicht. So votierten insgesamt 36,7 Prozent der Wahlberechtigten in Stuttgart-West mit Ja.
Ergebnis Diagramm Volksabstimmung Stuttgart 21 in Stuttgart-West vom 27.11.2011

Ergebnis Diagramm Volksabstimmung Stuttgart 21 in Stuttgart-West vom 27.11.2011

Stuttgart-West Anzahl Prozent
Stimmberechtigte 34259
Abstimmungsbeteiligung 24193 70.6%
gültige Stimmen 24100 99.6%
ungültige Stimmen 93 0.4%
davon
Für das Ausstiegsgesetz 12572 52.2%
Gegen das Ausstiegsgesetz 11528 47.8%
Ja-Stimmen in Prozent der Stimmberechtigten: 36.7%

S21 heißt jetzt Stuttgart-21 Plus

Rund 80 Stunden Meinungs- und Faktenaustausch im Stuttgarter Rathaus zu Stuttgart 21 sind vorbei. Stuttgart-21 Plus heißt die von Heiner Geißler empfohlene Lösung im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21. Stuttgart 21 Plus deshalb, weil er zwar grundsätzlich die Weiterführung von Stuttgart 21 empfiehlt, gleichzeitig aber Nachbesserungen an mehreren Stellen fordert. Bevor wir die geforderten Nachbesserungen im einzelnen vorstellen noch ein Zitat Heiner Geißlers von gestern:

Stuttgart ist so schön – nicht? Und man kann in der Zeit alles mögliche machen. Man muss ja nicht unbedingt auf dem Bauplatz ständig herumlaufen.


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1. Erweiterung auf zehn Gleise

Was bisher nur als Option für die Zukunft möglich sein sollte, soll nun sofort umgesetzt werden: der neue Tiefbahnhof soll statt mit acht Bahnsteiggleisen mit insgesamt zehn Bahnsteiggleisen gebaut werden. Weiterhin sollen die Anschlüsse zum übrigen Gleisnetz verbessert werden.

2. Frei werdende Grundstücke werden in eine Stiftung eingebracht

Die nach dem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs freiwerdenden Grundstücke sollen in eine Stiftung eingebracht werden um Immobilienspekulationen zu verhindern. Auf den neuzubebauenden Geländen soll eine ökologische und parkdurchsetzte Bebauung geplant werden.

3. Gesunde Bäume im Schlossgarten müssen erhalten bleiben

Im Schlossgarten sollen nur noch kranke Bäume gefällt werden dürfen. Alle gesunden Bäume sollen verpflanzt werden, sofern sie durch den Neubau gefährdet sind.

4. Ausbau der Gäubahnstrecke

Die Strecke der Gäubahn – hier fahren bisher die ICE Richtung Zürich/Schweiz – über Stuttgart-Nord, Stuttgart-West und Stuttgart-Vaihingen soll erhalten und leistungsfähig ausgebaut werden.

5. Verbesserung der Verkehrssicherheit

Eine wichtige Forderung Heiner Geißlers betrifft die Verkehrssicherheit für das Konzept Stuttgart 21 Plus. Denn diese sollte gegenüber dem bisherigen Planungen entscheidend verbessert werden.

6. Verbesserung der Feuer- und Rauchschutzmaßnahmen

Die Maßnahmen für den Feuer- und Rauchschutz in den Tunnels müssen verbessert werden. Unter anderem sollen mehr Zugänge für die Feuerwehr gebaut werden.

7. Durchführung eines Stresstests

Per Simulation soll die Deutsche Bahn AG nachweisen, dass der neue Tiefbahnhof auch zur sogenannten Spitzenstunde einen Leistungszuwachs von 30 Prozent erbringen kann. Dieser Stresstest getaufte Nachweis soll durch eine Simulation erfolgen. Weiterhin muss die Bahn ein funktionierendes Notfallkonzept nachweisen.

Lesetipp und Meinungen im Netz

Zu guter letzt noch ein Lesetipp. In ihrer Ausgabe vom 30.11.2010 hatte die Stuttgarter Zeitung eine achtseitige Sonderbeilage veröffentlicht: „Stuttgart 21 – StZ-Sonderbeilage: die Schlichtungsgespräche“. Diese kann seit heute direkt bei der Stuttgarter Zeitung als PDF heruntergeladen werden: Download StZ Sonderbeilage: die Schlichtung

Weitere Meinungen zum Schlichterspruch Stuttgart 21 Plus

Schlichtung Stuttgart21 – neues Informationsportal gestartet

Kurz vor Ende der Schlichtungsgespräche zum Projekt Stuttgart21 wurde eine neue Website zu diesen Schlichtungs-Verhandlungen ins Netz gestellt. Unter http://www.schlichtung-s21.de/ begrüßt einen zunächst der Vorsitzende der Schlichtungsgespräche, Dr. Heiner Geißler und stellt das Portal und die Schlichtungsgespräche vor. Auf den weiteren Unterseiten des Portals sind Dokumente und Informationen zum Schlichtungsverfahren, Informationen zu den Teilnehmern der Schlichtungsgespräche, deren Präsentationen als auch die bisherigen Fernsehübertragungen bereitgestellt. Ca. drei Wochen nach einer jeden Sitzung sollen außerdem die stenografischen Protokolle online gestellt werden.

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Quelle: Pressemitteilung: Schlichtung-s21.de geht in Netz

Ein zusätzlicher Biergarten im Rosenstein ist denkbar und finanzierbar

Stuttgart21 ist ein Thema das derzeit in aller Munde ist. Im Rahmen des Projektes soll eine innerstädtische Fläche von rund 100 Hektar frei werden, die es zu entwickeln gilt, wozu auch das geplante Quartier Rosenstein gehört. Aufgrund des Desasters rund um den Bahnhofsumbau im Sommer will man nun bei der Planung für die Entwicklung des neu entstehenden Stadtviertels „Rosenstein“ die Bürger besser einbinden. Alle interessierten Bürger können und sollen sich an der Gestaltung dieses neuen Stadtteils intensiv beteiligen. Sie sollen mitwirken und entscheiden, wie das Stuttgart von morgen aussehen soll.
Stuttgart Rosenstein - heutiger Abstellbahnhof Deutsche Bahn

Stuttgart neues Rosensteinviertel heutiger Abstellbahnhof Deutsche Bahn

Um diesem Ziel näher zu kommen, startete gestern die Veranstaltung „Rosenstein – wir gestalten unsere Stadt von Morgen“, die auch unter www.rosenstein-stuttgart.de übertragen wurde.

In der Fragerunde meldete sich ein Neu-Stuttgarter, der vor kurzem aus München nach Stuttgart gezogen war. Da in München die Biergartenkultur einen elementarer Bestandteil der Stadtkultur darstellt fragte er, ob es denn nicht möglich sei im Rosenstein-Viertel auch einen weiteren Biergarten einzuplanen? Die Antwort des Stuttgarter Oberbürgermeisters, Wolfgang Schuster war dann folgende:
Ein zusätzlicher Biergarten im Rosenstein ist denkbar und finanzierbar.
Wenn das mal kein Argument ist, um auch den letzten Gegner zu überzeugen! 😉

Schon nächsten Monat geht es weiter mit der Veranstaltung Rosenstein – wir gestalten unsere Stadt von Morgen. In den folgenden vier Veranstaltungen sollen dann Anregungen für das neue Rosenstein-Viertel gesammelt werden.

Am Dienstag, den 14. Dezember 2010 um 19:30 Uhr, wird dann im Rahmen der Inspirationsphase das Stadtentwicklungsprojekt rund um den Bahnhof der Niederländischen Stadt Utrecht im Rathaus von Stuttgart präsentiert. Einen Monat später, am Dienstag, den 18. Januar 2011 um 19:30 Uhr, findet dann die Präsentation des Stadtentwicklungsprojektes Hamburg Hafen City statt und am Freitag den 4. Februar 2011 (19:30 Uhr) wird dann der neue Wiener Hauptbahnhof Mittelpunkt der Diskussion sein. Abgeschlossen wird die Inspirationsphase dann am Mittwoch, den 2. März 2011 mit der Präsentation der Stadtentwicklungsprojekte aus Zürich.